Vergütungshöhe für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an Hochschulen

Eigener Leitsatz:

Für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen von Unterricht und Forschung ist gemäß § 52a Urhebergesetz eine angemessene Vergütung an die jeweilige Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Bereits seit Anfang 2008 sind in einem Gesamtvertrag die jeweiligen Vergütungsansprüche gegenüber Schulen geregelt. Ein dementsprechender Vertrag für Hochschulen bestand bislang jedoch nicht und konnte auch nicht im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Hochschulen in allen 16 Bundesländern und der Verwertungsgesellschaft WORT erzielt werden. In einem aktuellen Urteil hat nun das zuständige Oberlandesgericht München mit Wirkung ab 01.01.2008 den geltenden Gesamtvertrag festgesetzt.

Oberlandesgericht München

Pressemitteilung Nr. 4/11 zum Urteil vom 24.03.2011

Az.: 6 WG 12/09

Was darf Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten? Wie setzt das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und kommerziellen Interessen Grenzen?

Hierzu hat das Oberlandesgericht München am 24. März 2011 ein Urteil gefällt.

Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Dass Oberlandesgerichte über einen Rechtsstreit in erster Instanz befinden, kommt nicht so oft vor. Dass sich die Zuständigkeit dabei für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik auf ein Oberlandesgericht konzentriert, erst recht nicht. Urheberrechtliche Vorschriften sehen diese Möglichkeit vor und führten die Kontrahenten zwangsläufig nach München und hier zum 6. Zivilsenat mit seiner Spezialzuständigkeit. Hier sind derzeit mehr als 20 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig, bei denen erhebliche wirtschaftliche Interessen mit einem geschätzten Vergütungsaufkommen von einigen 100 Millionen � betroffen sind. Dementsprechend ist der Aufwand groß. Schriftsätze mit mehreren hundert Seiten sind in den Verfahren die Regel ...Zum vollständigen Artikel


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