Unanfechtbar: Bundesnetzagentur darf Pressemitteilungen herausgeben

Manche Dinge scheinen klar: Etwa, dass „Cold Calls“ verboten sind, dass „Gewinnspielanbieter“ ihre Rufnummer zu übermitteln haben oder das Behörden Pressemitteilungen herausgeben dürfen. All das hatte das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 08.04.2011, 13 B 237/11) dennoch zu entscheiden: Ein Betreiber einer kostenpflichtigen Rufnummer wollte das alles offenbar nochmals “schwarz auf weiß“ sehen.

Der Wunsch war dem OVG NRW Befehl.

Was passiert war: Die Bundesnetzagentur hatte für bestimmte Forderungen ein „Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung“ gegen das teilweise im Ausland ansässige Unternehmen und den deutschen Netzbetreiber verhängt, der die Abrechnung vornahm: Über die Telefonrechnungen wurden so den Verbrauchern Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollten. Dabei ging es um unverlangte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer. Mitgeteilt wurden der Gewinn eines Kosmetikgutscheins im Wert von 100,- Euro. Während des Gesprächs schlossen die Verbraucher dann angeblich einen Vertrag über die Teilnahme an einem Gewinnspieleintragsdienst.

Alles unzulässig, befand die Bundesnetzagentur und verhängte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot, so dass betroffenen Verbrauchern die geltend gemachten Beträge nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Falls Verbraucher bereits derartige Rechnungen erhalten haben, kam das Verbot der Inkassierung zum Zug. All das teilte die Beundesnetzagentur in einer Pressemitteilung der (bis dahin vielleicht noch mäßig interessierten) Öffentlichkeit mit.

„Üble Nachrede“, „Boykottaufrauf“, „Eingriff in den Gewerbebetrieb“ und „Kreditgefährdung“, schrie das betroffene Unternehmen – und zog vor Gericht ...

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