Schornsteinfeger als EU-Dienstleister

Ein Schornsteinfeger, der deutscher Staatsangehöriger ist, darf bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 nur gelegentlich für einen EU-Dienstleister in seinem Beruf tätig sein. Nur dieser selbst oder der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister sind zu derartigen Arbeiten im Kehrbezirk befugt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bietet sich nach dem Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk vom 26.11.2008 SchfHwG oder nach dem Schornsteinfegergesetz, das gem. Art. 4 i.V.m. Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens teilweise weitergilt, zwar keine Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten gegen ein Erbringen von Kehrleistungen unter Verstoß gegen die Kehrbezirke. Allerdings kann nach § 15 Abs. 2 GewO die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.

Im entschiedenen Fall handelte der Schornsteinfeger handelt ohne die erforderliche Zulassung: Eine solche benötigt er nach § 2 Abs. 2 SchfHwG. Danach dürfen bis zum 31. Dezember 2012 die in Absatz 1 genannten Schornsteinfegerarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden.

Unstreitig ist der Antragsteller aber kein Bezirksschornsteinfegermeister. Die von ihm nach den Feststellungen des Landratsamts Böblingen in 37 Fällen in der Zeit vom 27.03.2009 bis 28.12.2009 durchgeführten Arbeiten sind vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten nach § 2 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK