Resozialisierungsinteresse verbietet individualisierende Berichterstattung

Eigener Leitsatz: Wird in einem allgemein zugänglichen Internetarchiv ein Bericht veröffentlicht, welcher unter Nennung des Namens eines zu lebenslanger Haft Verurteilten, dessen Antrag auf Gewährung von Freigang zum Gegenstand hat, so hat der Betreiber der Datenbank derartige resozialisierungsgefährdende Beiträge umgehend zu löschen. In solch gelagerten Fällen geht das Anonymitäts- bzw. Resozialisierungsinteresse des betroffenen Verurteilten, dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit vor.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 15.03.2011

Az.: 7 U 45/10

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2010, Az. 325 O 344/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, den Beitrag aus der �F... R...� vom 1. April 2006 mit der Überschrift �Das Recht des Mörders � Dem wegen des Falls S... Einsitzenden wird Ausgang verweigert, obwohl es ein Gericht wiederholt verfügte�, erneut zu verbreiten, soweit darin unter Nennung des Namens des Klägers berichtet wird, dass er wegen des Mordes an W... S... zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5 zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 2.000,00, im Übrigen jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit dem Mord an W... S.. ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK