Onlinerecht: Gewährleistungsausschluss durch Angabe „Bastlerfahrzeug“

Einen wirksamen Gewährleistungsausschluss zwischen Verkäufer und dem Verbraucher zu vereinbaren, ist sehr schwierig. Nach dem Gesetz sind dem Verbraucher Gewährleistungsrechte einzuräumen und nur in bestimmten Bereichen kann dieses Recht teilweise eingeschränkt werden. Zu denken ist dabei insbesondere an die Länge der Verjährungszeit bei Kauf gebrauchter Waren. Neben der Fragestellung, ob Gewährleistungsrechte überhaupt ausgeschlossen werden können, stellt sich aber insbesondere die Frage, wie dieser, vorausgesetzt man erkennt einen Ausschluss als möglich an, dann zwischen den Parteien zu vereinbaren ist. Mit dieser letztgenannten Fragestellung soll sich der nachfolgende Fall befassen.

1. Das Amtsgericht Münster hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger bei dem späteren Beklagten einen Geländewagen mit Allradantrieb zum Kaufpreis von 4400 Euro erworben hatte. Im zugrundeliegenden Kaufvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB, wurde angegeben, dass es sich um ein Bastlerfahrzeug handle. Dabei war die Schriftgröße des Wortes deutlich kleiner als die sonstige Beschreibung des Fahrzeugs. Als sich nachfolgend herausstellte, dass der Allradantrieb nicht funktionierte, trat der spätere Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte den gezahlten Kaufpreis ...

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