OLG Frankfurt: Zur Aufhebung einer Irreführung durch aufklärenden Zusatz - Mouseover-Link ist keine ausreichende Aufklärung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 6 W 111/10 §§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO; 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wegen Irreführung zu unterlassende Aussage bei erneuter Verwendung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstößt, wenn ein aufklärender Zusatz hinzugefügt wird. Dieser Zusatz muss jedoch ohne Weiteres wahrnehmbar sein. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn die irreführende Werbeaussage lediglich durch einen Mouseover-Link erklärt werde, da der Aufklärungszusatz dann in derart versteckter Form erfolge, dass er vom Werbeadressaten praktisch nicht wahrgenommen werde. Ein Mouseover-Link werde als solcher nur erkannt, wenn der Besucher der Webseite den Curser über den als Link ausgestatteten Bestandteil der Webseite bewege. Dazu aber gebe die vorliegend beanstandete Webseite keinen Anlass. Es sei daher keineswegs sicher gestellt und hänge eher vom Zufall ab, ob die Besucher der Seite den Link überhaupt wahrnähmen.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Landgericht hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen Verstoßes gegen das Verbot, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung über die Webseite www…..de Uhren anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei die Aussage „Wir schlagen jeden Preis” bereit zu halten und/oder bereit halten zu lassen, wenn dies geschieht wie in Anlage AV 3, ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 2.000,- € ersatzweise für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000,- € ein Tag Ordnungshaft verhängt. Dabei haftet die Antragsgegnerin zu 2) als Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1), deren Geschäftsgegenstand ein Internethandel mit Luxusuhren ist ...

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