Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht, ist der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tariffähigkeit zu dem früheren Zeitpunkt auszusetzen.

Nach § 97 Abs. 5 ArbGG hat das Gericht einen Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall.

Der Kläger des hier beim Arbeitsgerichts Freiburg anhängigen Rechtsstreits macht “equal-pay-Ansprüche” geltend. Diese stehen ihm nur zu, wenn nicht ein (gültiger) Tarifvertrag im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung abweichende Regelungen zulässt. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren (§ 9 Nr. 2 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG). Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Tarifverträge zur Zeitarbeit zwischen dem AMP und der CGZP zur Anwendung gebracht. Maßgeblich ist dabei zur Entscheidung des Rechtsstreits der Entgelttarifvertrag/West vom 19. Juni 2006 zwischen dem AMP und der CGZP. Auf den Manteltarifvertrag vom 29. November 2004 zwischen dem AMP und der CGZP – MTV – kommt es dagegen nicht an. Der Kläger macht zwar zum Teil auch Überstundenzuschläge geltend, die nicht im Entgelttarifvertrag/West geregelt sind, sondern in Nr. 5.1 MTV. Insofern besteht aber gerade kein Streit zwischen den Parteien ...

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