Kurz notiert: Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt Aufklärung über die Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Hintergrund: Nach einem Bericht in „die tageszeitung“ vom 14.09.2010 habe das BSI über mehrere Jahre hinweg einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben. Dabei soll den meisten Vergaben nur ein einziges Angebot zugrunde gelegen haben.

Hintergrund

Die „taz“ habe danach berichtet, dass eine Überprüfung der Vergabepraxis des BSI durch den Bundesrechnungshof (BRH) in den Jahren 2005 bis 2008 ergab, dass die Behörde zwischen 63 und 85 Prozent ihrer Studien und Entwicklungsvorhaben in dem o. g. Zeitraum freihändig vergeben hat. In rund 85 Prozent der freihändigen Vergaben habe das BSI demnach nur ein einziges Angebot eingeholt und den Auftrag ohne Wettbewerb vergeben. Dies sei in 185 Fällen vom BRH festgestellt worden.

Anfrage im Bundestag

In einer Kleinen Anfrage (17/5408) will die Fraktion Die Linke daher u.a ...

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