ICE: Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

Eigener Leitsatz:

Rechte aus einem Geschmacksmuster können gemäß § 40 Geschmacksmustergesetz unter anderem dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie dem Zwecke eines Zitats dienen. Allerdings setzt � so der Bundesgerichtshof � die Abbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung voraus, dass das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden dient. Das ist nicht der Fall, wenn die Abbildung eines Geschmacksmusters lediglich einem Werbezweck dient. Im vorliegenden Fall war es deshalb der Frauenhofer-Gesellschaft, welche eine Radsatzprüfanlage für Züge des Typs ICE 1 entwickelt hat, nicht nach § 40 Geschmacksmustergesetz "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt, im Ausstellerkatalog einer Fachmesse die Abbildung eines Triebwagens des Typs ICE 3 verwenden.

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung Nr. 57/2011 zum Urteil vom 07.04.2011

Az.: I ZR 56/09

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft, betreibt eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst und die für die Beklagte eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt hat. Im Ausstellerkatalog einer Fachmesse warb die Fraunhofer-Gesellschaft für ihre Leistungen mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik, wobei sie den Triebwagen eines ICE 3 abbildete. Die Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei und forderte sie zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 750 � auf. Die Klägerin hat daraufhin negative Feststellungsklage erhoben, d.h ...Zum vollständigen Artikel


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