Gesetzgeberplant weitere Einschränkung der Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Fernabsatz

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (17/5097) sollen Unternehmer zukünftig gegenüber Verbraucher keinen Anspruch auf Wertersatz bei Ausübung seines Widerrufsrechts haben, wenn der verschlechterte Zustand der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückgeführt werden kann.

Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens ist eine Entscheidung des EuGH im September 2009. Demnach steht die bislang b ...

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