Formell unwirksam – materiell wirksam

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.03.2011 nochmals bekräftigt, dass der 12 Monatige Einwendungsausschluss für Betriebskostenabrechnungen nur bei formell wirksamen Abrechnungen greift. Die Ausschlussfrist soll Rechtsfrieden bei materiellen Fehlern (z.B. falsche Berechnungen, fehlender Vorwegabzug, falsche Wohnungsgröße uvm.) herstellen. Wenn die Abrechnung bereits formelle Fehler aufweist, gibt es hierfür nach Auffassung des BGH keine Rechtfertigung.

Zudem hat der Senat interessante Feststellungen zur Abrechnung einer Doppelhaushälfte getroffen. Bei einer solchen genügt es, wenn die Einzelnen Betriebskostenpositionen ohne Angabe der Gesamtkosten auf den Mieter umgelegt werden ...

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