Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen

Für Antragsveranlagungen gilt die generelle Festsetzungsfrist von vier Jahren. Allerdings ist derzeit umstritten, wann diese Festsetzungsfrist beginnt – entweder mit Ablauf des jeweiligen Jahres oder aber wie bei den Pflichtveranlagungen erst nach einer dreijährigen Anlaufhemmung. Konkret geht der Streit also darum, ob Arbeitnehmer, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet sind, eine (zu einer Lohnsteuererstattung führende) Einkommmensteuererklärung nach nach sieben Jahren einreichen können oder aber hierfür nur vier Jahre Zeit haben.

Diese Frage wird teilweise selbst innerhalb der Finanzgericht nicht einheitlich beantwortet. So hat etwa der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württermberg letztes Jahr eine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung verneint, während der 10. Senat desselben Finanzgerichts nun entschied, dass die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist auch für Antragsveranlagungen gilt.

In dem ersten der beiden Urteile wies der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg letztes Jahr eine entsprechende Klage auf Durchführung einer Antragsveranlagung mit der Begründung ab, die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greife bei Antragsveranlagungen nicht. Vielmehr gelte hier nur eine vierjährige Festsetzungsfrist mit der Folge, dass Antragsveranlagungen für 2003 nach dem 31. Dezember 2007 festsetzungsverjährt sind und danach vom Finanzamt nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Es gebe hinreichende sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Pflicht- und Antragsveranlagung, die keine verfassungskonforme Auslegung erlaubten.

Anders nun der 10 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK