Der Baumaschinenpark an der Landstraße

Bei der Errichtung von Gebäuden muss an Landes- und Bundesstraßen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regelmäßig ein bestimmter Abstand von der Straße eingehalten werden. Dieses Anbauverbot gilt auch für Erweiterungsbauten.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall unterhält die Klägerin, eine GmbH, unterhält seit Jahren in Donsieders, Ortsteil Biebermühle, eine Werkstatt für Wartung und Reparatur von Nutzfahrzeugen. Das Gewerbegrundstück grenzt unmittelbar an die Landesstraße L 497 an und hat dort auch seine Ein- und Ausfahrt. Der Straßenabschnitt wird täglich von ca. 8.000 Fahrzeugen frequentiert.

Seit dem Jahr 2008 betreibt die Klägerin im nördlichen Grundstücksbereich auch einen Mietpark für Baumaschinen. Dieser besteht aus zwei Containern, die als Büro und Lager genutzt werden, sowie einer Ausstellungs- und Verkaufsfläche und Werbemasten. Hierfür beantragte sie nachträglich bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz eine Baugenehmigung.

Die Behörde lehnte diese – nach Eingang einer ablehnenden Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz – ab und gab zur Begründung an, der Mietpark liege außerhalb der Ortsdurchfahrt an der freien Strecke der L 497. Außerhalb der Ortsdurchfahrten bestehe nach dem rheinland-pfälzischen Landesstraßengesetz ein Anbauverbot für Hochbauten in einem Abstand von 20 m zur Straße ...

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