BGH: Werbung mit “3 Jahre Garantie” auch ohne nähere Angaben zulässig

Der BGH entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen, s. Pressemitteilung und Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 133/0914.

Der Entscheidung lag eine Werbung zugrunde, wie sie in der Praxis sehr häufig vorkommt:

“Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3 Jahre Garantie” zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.”

Die gesetzliche Regelung des § 477 BGB bezüglich Garantien bestimmt gegenüber Verbrauchern detaillierte Informationspflichten. Der BGH hat diese Bestimmung nun so ausgelegt, dass zwar die Garantieerklärung selbst diese weiteren Voraussetzungen erfüllen muss, die Werbung mit einer Garantie jedoch nicht:

“Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind ...

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