Übersicht: Produkthaftung und Produzentenhaftung

Die Frage der „Haftung für fehlerhafte Produkte“ ist in zwei Themenbereiche aufzuteilen: Die sogenannte „Produkthaftung“ nach dem Produkthaftungsgesetz und die sogenannte „Produzentenhaftung“ nach § 823 BGB. Die IT-Recht-Kanzlei beantwortet Ihnen im Folgenden die häufigsten Fragen aus diesem Themenkomplex:

1. Produkthaftung

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Es muss sich um ein Produkt vorliegen (bewegliche Sache), welches bei Inverkehrbringen einen Fehler aufweist. Durch diesen Fehler muss eine Rechtsgutsverletzung eingetreten sein. Darunter versteht man:

Tod, Körper- oder Gesundheitsverletzung oder Sachschäden, wenn die beschädigte Sache nicht das fehlerhafte Produkt selbst ist und sie überwiegend privat genutzt wurde.

Wichtig: Als Hersteller haftet man für die Gefahren die vom eigenen Produkt ausgehen, ohne dass dazu ein Verschulden des Herstellers notwendig ist (Gefährdungshaftung)

Was ist ein Fehler?

Produkthaftung ist die Haftung für fehlerhafte Produkte (§ 2 ProdHaftG). Ein Produkt gilt dann als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, berechtigterweise erwartet werden kann (§ 3 ProdHaftG). Achtung: Der Hersteller haftet auch, wenn ausnahmsweise trotz gut organisiertem Produktionsablauf ein einzelnes Produkt fehlerhaft war (sog. „Ausreißer“).

Wer haftet?

Nach § 1 ProdHaftG haftet der Hersteller für Fehler seines Produkts. Als Hersteller gilt aber nicht nur der eigentliche Produzent, sondern auch

der Importeur, der Quasi-Hersteller, der seinen Namen am Produkt anbringt sowie der Hersteller eines Teilprodukts, oder auch der Händler, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann; der Händler kann dem Geschädigten aber innerhalb eines Monats seinen Hersteller bzw. Lieferant nennen und sich so von seiner Haftung befreien (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG) ...Zum vollständigen Artikel


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