BAG: Wann der Arbeitgeber eine Zulage widerrufen kann !!!

Pressemitteilung des BAG vom 20.04.2011: 1. Der Widerruf einer im Arbeitvertrag durch AGB versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. 2. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. 3. Fehlt die Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. 4. Die hierdurch entstandene Vertragslücke kann in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat ...

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