Arbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt

Findet ein Unfall auf dem Weg zu einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen statt, in der die betreffende Person im Förder- und Betreuungsbereich betreut wird, sind die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls.

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich gegen die Eingangstür gestoßen und dabei brach die Krone seines vorderen linken Schneidezahnes ab. Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, denn er habe wirtschaftlich nicht verwertbare Arbeiten im Sinne einer Beschäftigungstherapie ausgeführt und sei damit nicht versichert gewesen.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls.

Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherten Tätigkeit “zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit” ...

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