Onlinerecht: Irreführende Werbung mit eingebautem Navigationsgerät

Den Angaben in Angeboten kommt große Bedeutung zu. Diese dient letztendlich dazu, dem Adressaten des Angebotes Tatsachen an die Hand zu geben, damit dieser beurteilen kann, ob dies eine Ware oder Dienstleistung ist, nach der dieser gesucht hat. Darüber hinaus sind die Angaben im Fernabsatzgeschäft auch gesetzlich als Informationspflicht geschuldet. Diese Angaben müssen allerdings auch der Wahrheit entsprechen. Dass es dabei auch auf den Sinngehalt des einzelnen Wortes ankommt, soll mit der nachfolgenden Entscheidung aufgezeigt werden.

1. Das Landgericht Darmstadt hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der seinen Anfang mit folgender Situation nahm: Der spätere Beklagte bot auf einer Onlinehandelsplattform im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Automobile vom Kauf an. In einem seiner Angebote bewarb und beschrieb der spätere Beklagte die Ausstattung des entsprechenden Fahrzeuges wie folgt: „Fahrzeugausstattung: Navigationssystem; Fahrzeugbeschreibung: Navigationssystem mit Kartendarstellung”. Dabei wurde von der späteren Klägerin ein Wettbewerbsverein festgestellt, dass es sich nicht um ein werkseitig installiertes Navigationssystem handelte, sondern der Käufer des Fahrzeuges vom Verkäufer ein mobiles Navigationsgerät im Wert von 40,00 € ausgeliefert bekommen hatte ...

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