NJW-Herausgeber Ewer: Atom-Moratorium verfassungswidrig - Ohrfeige für die Kanzlerin.

Ein effektiver und schneller Ausstieg aus den verlängerten Laufzeiten für Deutschlands AKW ist möglich, aber das von der Regierung erklärte Moratorium ist kein Weg dorthin. Zu diesem Ergebnis kommt NJW-Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner aktuellen Abhandlung in NJW 2011, 1182. Für das Moratorium gibt es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage - es ist wegen des Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzip verfassungswidrig. Effektiv ist nur eine - allerdings sehr rasch mögliche - Änderung des Atomgesetzes. Zusammen mit Dr. Alexander Behnsen arbeitet Prof. Dr. Wolfgang Ewer die Rechtslage kurz und bündig auf. Ewer, Herausgeber der NJW und des deutschen Verwaltungsblattes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Präsident des Deutschen Anwaltvereins und Honorarprofessor für öffentliches Recht in Kiel stellt fest, dass es für das von der Regierung verkündete dreimonatige Moratorium "nicht einmal im Ansatz eine Rechtsgrundlage" gibt. Es kann insbesondere nicht, wie von der Regierung behauptet, auf § 19 III 2 Nr. 3 AtG gestützt werden. Nach dieser Vorschrift sind Maßnahmen nur möglich, wenn auf der Basis neuer Erkenntnisse die Sicherheit eines einzelnen AKW zweifelhaft wird, nicht aber, wenn - wie vorliegend - altbekannte Tatsachen neu bewertet werden und zu einer Neueinschätzung der Risiken aller AKW führen. Als das 11. Änderungsgesetz zum AtG am 20.10.10 verabschiedet wurde, war aber bereits allgemein bekannt, dass eine mehrfach abgesicherte interne Stromversorgung für die Kühlung eines Reaktors und damit für die Verhinderung einer Kernschmelze von erheblicher Bedeutung ist. An dieser Erkenntnis hat sich inzwischen nichts geändert. Auch das Risiko des Ausfalls dieser Stromversorgung hat sich nicht erhöht. Man ist sich dieses Risikos jetzt nur stärker bewußt und will es nicht mehr - wie noch bei Verabschiedung des Laufzeitänderungsgesetzes - einfach vernachlässigen ...Zum vollständigen Artikel

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