Mittelstandsförderung: OLG Karlsruhe konkretisiert Grenzen der Losvergabe (Beschluss v. 6.04.2011 – 15 Verg 3/11)

§ 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB

Öffentliche Auftraggeber müssen möglichst mittelstandsfreundlich und insbesondere losweise ausschreiben (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB). Dieses Gebot hat auch Bedeutung für den Zuschnitt der Lose. Sie müssen so groß bzw. klein sein, dass dem Mittelstand eine Chance bleibt, ein Angebot abzugeben – und zwar auch ohne eine Bietergemeinschaft zu bilden. Das OLG Karlsruhe hat nun in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen dieser Pflicht verdeutlicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.04.2011, 15 Verg 3/11).

§ 97 Abs. 3 GWB

Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge an Dritte vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

Die Entscheidung

In dem entschiedenen Fall ging es um Unterhaltsreinigungsleistungen, die in drei Teillosen ausgeschrieben wurden. Ein mittelständisches Unternehmen griff den Loszuschnitt als noch zu groß an und verwies auf eine Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes. Diese hatte einen Loszuschnitt als mittelstandsfeindlich eingestuft, der nur “größten mittelständischen” Unternehmen, nicht aber “kleinen oder mittleren” mittelständischen Unternehmen eine Angebotsabgabe ermöglichte, da der Loszuschnitt jeweils einen Jahresumsatz von mehr als 870.000 Euro bzw. 2,2 Mio. Euro voraussetze (2. VK Bund, 4.03.2009, VK 2 – 202/08 und 205/08) ...

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