LAG Berlin – Betriebsrat darf PC selbst konfigurieren!

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber streiten darüber, wer darüber bestimmt, wie der Betriebsrat-PC zu konfigurieren ist bzw. wer darüber bestimmt. Der Arbeitgeber möchte hier die gleichen Regeln anwenden, wie diese im Betrieb für den „normalen Arbeitnehmer“ gelten, also die Anmeldung mit Benutzernamen u.a. zur Erhebung von personellen Daten bei der Nutzung des Internets. Der Betriebsrat möchte dies gerade nicht und sich z.B. nicht mit unterschiedlichen Benutzernamen anmelden und eben die Auswertung der Daten verhindern.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (4.03.2011 10 TaBV 1984/10) gab dem Betriebsrat Recht und führte dazu aus:

„Da der Zugang zum PC im Raum des Betriebsrates, der nur von den Betriebsratsmitgliedern genutzt werden darf, durch die Arbeitgeberin rechtlich nicht einschränkbar ist und der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, wie er den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird, kann der Betriebsrat die nicht personalisierte Anmeldung verlangen. Damit ist gewährleistet, dass unbefugte Nicht-Betriebsratsmitglieder keinen Zugang zum PC erhalten. Damit ist auch dem Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer und dem Schutzinteresse der Arbeitgeberin hinreichend entsprochen.

Die Mitglieder des Betriebsrats sind gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3, § 102 Abs ...

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