Google Street View: die wichtigsten Passagen des BVGer-Urteils

Das Urteil A-7040/2009 des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 30.03.2011 in Sachen Google Street View hat viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Das BVGer ist mit dem Urteil der Klage des Eigenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH fast vollumfänglich gefolgt. Die Lektüre des Urteils lohnt sich trotz seines Umfangs von 58 Seiten für den interessierten Juristen, Nichtjuristen hingegen werden sich das Urteil angesichts des Umfangs kaum zumuten. Um das Urteil etwas zugänglicher zu machen, sind nachfolgend sind die wichtigsten Passagen, d.h. ca 1/4, des Urteils aufgeführt und strukturiert eingeordnet. Schliesslich werden am Ende des Beitrags Tipps zu weiteren Informationen und Aufsätzen aufgeführt.

Die Vorgeschichte:

Aufgrund von Meldungen von Bürgern führte der EDÖB eine Untersuchung durch und erkannte, dass in Google Street View u.a. teilweise Gesichter und Autokennzeichen erkennbar bzw. nicht anonymisiert worden seien. Er kam zum Schluss, dass dies gegen die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung verstösst, und erliess am 11.9.2009 eine Empfehlung an Google, um den Verstoss zu korrigieren. Google Inc. und Google Switzerland GmbH lehnten diese Empfehlung weitestgehend ab.

Daraufhin hat der EDÖB (Kläger) am 11. November 2009 Klage erhoben und ist mit den folgenden Anträgen an das Bundesverwaltungsgericht gelangt:

“In Form von provisorischen Massnahmen:

1. Google Inc. sowie der Google Schweiz GmbH sei im Rahmen der vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) das Aufschalten von in der Schweiz aufgenommenen Bildern bis zum definitiven Entscheid zu untersagen.

2. Google Inc. und der Google Schweiz GmbH seien bis auf Weiteres Kamerafahrten in der Schweiz zu untersagen.

Im Rahmen der Klage:

1. Google Inc ...

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