Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH

In zahlreichen Gerichtsverfahren kämpfen derzeit die Netzbetreiber gegen die festgesetzten Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode. Am 30.3.2011 fanden vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erstmals mündliche Verhandlungen dazu statt. So viel lässt sich jetzt schon sagen: Es sieht nicht schlecht aus für die Netzbetreiber.

In beiden vor dem BGH verhandelten Fällen ging es um Stromnetzbetreiber, denen im regulären Verfahren der Anreizregulierung ein Effizienzwert von 100 % zugewiesen worden war. Beiden Rechtsbeschwerdeverfahren war ein erstinstanzlicher Beschluss des OLG Düsseldorf vorangegangen.

Zustimmung ließ der BGH erkennen, was die Position der Netzbetreiber in punkto Anpassung des Ausgangsniveaus (§ 6 Abs. 2 ARegV) betrifft: Die Netzbetreiber hatten argumentiert, dass bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode ein Risikozuschlag auf den sog. Eigenkapitalzinssatz-II, Anlagen im Bau, veränderte Indexreihen für die Tagesneuwerte und eine erhöhte kalkulatorische Gewerbesteuer hätten berücksichtigt werden müssen. Zu dieser Frage gab der BGH seine vorläufige Einschätzung bekannt, wonach er die besseren Argumente bei den Betroffenen, also den Netzbetreibern, sehe.

In der Frage, ob der pauschalierte Investitionszuschlag gem. § 25 ARegV für Teilnehmer des regulären Verfahrens hätte kumuliert berechnet und gewährt werden müssen, hielt sich der BGH dagegen bedeckt. Das Argument der Netzbetreiber, bei der Kapitalkostenbasis, die zur Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlages herangezogen wurde, hätte u.a. ebenfalls ein Risikozuschlag auf den Eigenkapitalzinssatz-II sowie ein erhöhter Eigenkapitalzinssatz-I (Strom) und Anlagen im Bau berücksichtigt werden müssen, fiel dagegen auf fruchtbaren Boden: Der BGH äußerte, dass die Kapitalkostenbasis wohl im Sinne der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) hätte angepasst werden müssen ...

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