Anforderung an den Wert einer geringwertigen Sache bei besonders schwerem Diebstahl

Strafrecht / Revision / Diebstahl / geringwertige Sache / schwerer Diebstahl 1. Strafsenat des KG, Az.: (1) 1 Ss 561/09 (1/10)

Der Angeklagte wurde vom AG Tiergarten wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. In den Urteilsgründen stellte das AG Tiergarten fest, dass der drogenabhängige und vielfach vorbestrafte Angeklagte in einem Supermarkt acht Päckchen Zigaretten im Gesamtwert von 27,20 Euro gestohlen hat. Das AG Tiergarten wertete die Tat als gewerbsmäßig und verhängte hierfür unter Anwendung des Strafrahmens aus § 243 I 2 Nr. 3 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Monaten.

Dagegen wandte sich der Angeklagte mit der Revision.

Nach Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) hat die Revision des Angeklagten Erfolg, da die Strafzumessung einer rechtlichen Prüfung nicht stand halte. Die Tat des Angeklagten habe sich auf eine geringwertige Sache bezogen, daher könne nicht der erhöhte Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB zugrunde gelegt werden.

Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

„Der 2 ...

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