Filesharing: Haftung bei P2P-Verletzungen und Kosten

Über Abmahnungen im Rahmen von mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen über sogenannte Per-to-Per-Plattformen wird viel berichtet. Immer wieder kommt dabei im Rahmen der Beratung die Frage nach der Höhe der Zahlung, die die Gegenseite verlangen kann, auf. Fraglich ist dabei letztlich immer, ob nicht eine Deckelung der Kosten im Raum steht, was auf die Frage der Anwendbarkeit des eingeführten § 97 a Abs. 1 UrhG hinausläuft. Dieser sieht vor, dass die Kosten einer Abmahnung auf 100 € gedeckelt sind, wenn hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall und es sich um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung handelt. Ob bei einem vorgeworfenen Urheberrechtsverstoß im Zuge des Filesharing diese Norm eingreift, soll im nachfolgenden beantwortet werden.

1. Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen eines PKH-Verfahrens über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der spätere Kläger mahnte die spätere Beklagte mit einer urheberrechtlichen Abmahnung ab, da über den Telefonanschluss derer eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung festgestellt und dokumentiert wurde. Die spätere Beklagte verwahrte sich gegen verschiedene in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche mit der Begründung, dass diese ungerechtfertigt seien, da sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen sei ...

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