Wettbewerbsrecht: Echtheitsgarantie -Werbung mit Selbstverständlichkeiten?

Es wurde bereits darüber berichtet, dass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, die die Werbung mit Selbstverständlichkeiten aufgreifen, zunehmen. Was dabei unter einer Selbstverständlichkeit zu verstehen ist und wann diese vorliegt, ist allerdings nicht leicht zu beantworten. Vielmehr kommt es dabei auf den Gesamteindruck an, die diese Aussage bei dem Adressaten vermittelt. Mit einer solchen Selbstverständlichkeit beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Dem Oberlandesgericht Hamm lag jetzt ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem die streitenden Parteien jeweils im Internet Kleidung anboten. Dabei warb der spätere Antragsgegner in seinen Angeboten mit einem Echtheitszertifikat. Als die spätere Antragstellerin dies merkte, sprach diese eine wettbewerbsrechtlich Abmahnung unter dem Aspekt der Werbung mit Selbstverständlichen aus. Als der spätere Antragsgegner keine Unterwerfungserklärung abgab, wurde der mutmaßliche Unterlassungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemacht. Als das Gericht eine solche Beschlussverfügung ablehnte, legte die Antragstellerin hiergegen sofortige Beschwerde ein, mit dem Ziel des Erlasses der Verfügung.

2. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20.12.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 W 121/10 die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen ...

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