heise.de: "Gefällt mir"-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

"Gefällt mir"-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Unter den Juristen ist der "Gefällt mir"-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstritten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Nunmehr hatte sich das Landgericht Berlin als vermutlich erstes deutsches Gericht mit dieser Problematik zu beschäftigen. Mit Beschluss vom 14. März 2011 lehnte das Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Nutzung eines "Gefällt mir"-Buttons ab (Az.: 91 O 25/11).

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Streit unter zwei Online-Händlern, die beide unter anderem "Sterntaufen" anbieten. Einer der beiden hatte auf seiner Website einen "Gefällt mir"-Button von Facebook eingebunden, ohne zusätzliche Informationen über die dabei entstehende Datenerhebung anzugeben. Der Konkurrent ließ ihn daraufhin abmahnen. Er vertrat die Ansicht, die unterbliebene Unterrichtung der Besucher der Seite über Art, Umfang und Zweck der erhobenen personenbezogenen Daten stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) dar.

Dieser Ansicht wollten die Richter des LG Berlin jedoch nicht folgen und wiesen den Antrag zurück. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch die Nutzung des Buttons liege nicht vor ...

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