Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg

Wir danken Stephanie für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 3. Zivilrecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg:

Die X-GmbH ist Bauunternehmerin und in Berlin ansässig. Sie ist als Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Deutschland eingetragen. Der Geschäftsführer der X-GmbH schließt mit dem Geschäftsführer der Y-GmbH, welche in Potsdam ansässig ist, einen Vertrag über die Vermittlungsleistung von Grundstückskaufverträgen. Für jede erfolgreiche Grundstücksvermittlung erhält die Y-GmbH eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5%. Der Vertrag wird im Januar 2010 für das Jahr 2010 geschlossen. Die Parteien vereinbaren eine schriftliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats.

Der Geschäftsführer der Y-GmbH führt im Februar 2010 mit dem als sehr vermögend auftretenden K eine Besichtigung für ein Grundstück in Kleinmachnow durch. Nach der 3. Besichtigung wird man sich handelseinig und im März 2010 wird ein notarieller Grundstückskaufvertrag zum Kaufpreis von 200000 € im Beisein des Geschäftsführers der Y-GmbH zwischen dem Geschäftsführer der X-GmbH und dem K geschlossen. Noch vor Eintragung des K kommt heraus, dass dieser ein Hochstapler ist und das Grundstück nur gekauft hat, um seine Freundin zu beindrucken. Im April 2010 wird- um einer Anfechtung vorzubeugen – der Vertrag durch eine Aufhebungsvereinbarung formwirksam rückabgewickelt.

Der Geschäftsführer der Y-GmbH führt eine Besichtigung mit dem Investor I in einem Grundstück in Hamburg durch, welches mit einer Familienvilla bebaut ist. Die X-GmbH möchte hier 500.000 € Kaufpreis erzielen. Nach aussichtsreichen Gesprächen schlafen die Verhandlungen Ende Mai ein. Dies teilt die Y-GmbH der X-GmbH in einem Schreiben mit. I hat sich indessen in der Maklerszene umgehört und heraufgefunden, dass die X-GmbH Eigentümerin des Grundstücks ist ...

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