Markenrecht: Zulässige Verwendung von Kennzeichen bei Google Adwords?

Bei der Möglichkeit der Werbung mit Adwords in der Suchmaschine Google hat der Händler die Möglichkeit, bestimmte Stichworte für die Suche zu kaufen, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes auf seine Anzeige verwiesen wird, die dann auf einen Link mit den Produkten des Händlers verweist. Der EuGH hatte mit seinen Entscheidungen vom 23.03.2010 unter den Aktenzeichen C-236/08 bis C-238/08 entschieden, dass die Suchmaschine Google selbst durch das Anbieten der Möglichkeit der Buchung keine Markenrechte verletzt. Gleichzeitig stellte es aber fest, dass unter bestimmten Umständen eine markenrechtliche Haftung des Buchenden selbst in Frage komme, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Nunmehr liegt, soweit ersichtlich, eine erste Entscheidung eines nationalen Gerichts vor, die diese Rechtsprechung nicht nur aufgreift, sondern auch umsetzt. Um diese Entscheidung soll es im Nachfolgenden gehen.

1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Antragstellerin eine Firma war, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Ferienwohnungen im Thimesharing- Verfahren anzubieten, also als Teilzeitwohnungen. Die Aktionäre dieser Firma haben dabei das Recht Aktien zu kaufen oder zu verkaufen. Die spätere Antragsgegnerin war dabei Vermittlerin von Aktien und schaltete für ihre Tätigkeit bei Google eine Adwords-Werbeanzeige, wobei auch der Name der späteren Antragstellerin in der Werbeanzeige sichtbar verwendet wurde ...

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