Der freie Fuß im Kostenrecht

Kostenbeamte kennen in der Regel das Gefühl nicht, das ein Betroffener hat, wenn gegen ihn ein Haftbefehl verkündet wird. Viele dieser Centfuchser haben wohl die Einstellung, dass sich dann eigentlich nichts verändert hat, außer, dass man sich nun nicht mehr frei bewegen darf. Deshalb musste das OLG Düsseldorf jetzt nochmals ausdrücklich klarstellen:

Wird gegen einen Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin zwar nach vollständiger Urteilsverkündung, aber noch vor Rechtsmittelbelehrung ein Haftbefehl verkündet, steht dem verteidiger nach Nr. 4115 VV RVG eine Terminsgebühr mit Zuschlag zu ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK