Werbung einer unabhängigen Kfz-Reparaturwerkstatt mit VW-Bildmarke ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Wird von einer unabhängigen Kfz-Reparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen die Bildmarke eines bekannten Automobil-Herstellers (�VW�) verwendet, liegt hierin ein Markenverstoß. Zwar sieht das Markenrecht vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall sind die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen kann und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist. Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für die Praxis bei Werbung mit Bildmarken. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr 65/11 zum Urteil vom 14.04.2011 Az.: I ZR 33/10

Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt ...Zum vollständigen Artikel


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