Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Polen während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist

Strafverteidigung/ Revision / Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis / EU / Führerschein 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 102/10

Das AG Wilhelmshaven hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und eine Sperrfrist von drei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Die vom Strafverteidiger des Angeklagten eingelegte Berufung wurde vom LG Oldenburg verworfen. Das LG stellt hierzu fest, dass der Angeklagte, der seit 1998 nicht mehr über eine deutsche Fahrerlaubnis verfügte und gegen den eine Sperrfrist bis September 2007 verhängt worden sei, im Jahre 2006 in Polen eine Fahrerlaubnis erworben habe. Im Oktober 2008 habe der Angeklagte eine Straße in Wilhelmshaven befahren. Er habe jedoch nach Ablauf der Sperrfrist keinen Antrag gestellt von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein.

Nach der Entscheidung des 1. Strafsenat des OLG Oldenburg ist die Revision des Angeklagten begründet. Die Feststellungen des LG Oldenburg tragen keine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ...

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