Vermieterinfo: Laut OGH keine rückwirkende Mietzinsminderung bei unterlassener Anzeige des Mangels

Ein Mieter hat gem. § 1096 ABGB Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn ohne sein Verschulden der vertraglich vereinbarte Gebrauch des Mietobjekts nicht ermöglicht oder zumindest erheblich beeinträchtigt wird. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch des Mieters, der ab Beginn der Beeinträchtigung im Ausmaß der Unbrauchbarkeit bzw. der Gebrauchsbeeinträchtigung des Mietobjekts bis zu dessen Behebung besteht.

Der Mietzinsminderungsanspruch des Mieters ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob den Vermieter daran ein Verschulden trifft.

Beeinträchtigung vorausgesetzt In einer aktuellen Entscheidung hatte der OGH über die Frage zu entscheiden, inwieweit gefährliche Elektroinstallationen auch dann eine Mietzinsminderung rechtfertigen, wenn der Bestandnehmer die Wohnung in Unkenntnis dieses Mangels jahrelang uneingeschränkt benützt hat. Im gegenständlichen Fall wies die elektrische Anlage der Wohnung zwar bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses gefährliche Mängel auf, wovon auch der Mieter erst viele Jahre später durch einen Kostenvoranschlag eines Elektrikers Kenntnis erlangte ...

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