Rechtspositivismus und das Primat der Guten Sache

Na endlich. Die potentiellen Koalitionspartner von Rot und Grün Grün und Rot, deren Koalition gegenteilige Positionen grundsätzlicher Art zum Bahnprojekt 21 trennt zusammenhält, haben sich nun doch auf eine Volksabstimmung geeinigt. Dummerweise mußten die Grünen realisieren, dass sie zwar eine erhebliche Zahl von Stuttgart-Gegnern mobilisieren konnten, die Masse der Gegner allerdings nicht ausreicht, per Volksabstimmung dem Bauprojekt den Garaus zu machen, da sie die Mindestzahl von Nein-Stimmen wohl nicht erreichen werden.

Das Dumme an den Volksabstimmungen – wie im übrigen bei allen Mehrheitsentscheidungen auch – ist, dass die Mehrheit durchaus gegenteiliger Ansicht sein kann wie derjenige, der die Abstimmung initiiert. Dann geht eine Abstimmung verloren. In diesem Fall müßten die Grünen schmerzvoll realisieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung gerade nicht dagegen ist, dass Stuttgart endlich einen Bahnhof bekommt. Das ist schlimm, wo es bei Stuttgart21 nicht bloß um eine politische Entscheidung über eine Infrastrukturmaßnahme geht, sondern mal wieder um das “Das Böse” gegen “Das Gute”. Man selbst ist selbstverständlich für “Das Gute”. Notfalls muss man auch die Metaphysik wieder bemühen. Es KANN zwingend (und darf) also keine anders lautende Entscheidung geben.

Nun gibt es gewisse Verfahrensregeln, wie man zu einer Entscheidung gelangt, die sinnigerweise abstrakt und allgemein festgehalten sind, also vorab für jedes Entscheidungsverfahren geltend. Dummerweise auch für solche, in denen das metaphysisch Gute dem üblen Bösen gegenüber steht. Wie bei einer Volksabstimmung zu verfahren ist, sieht Art. 60 der Landesverfassung Baden-Württembergs vor. Da steht auch drin, wieviel Abstimmende dafür bzw. in diesem Falle wieviel dagegen sein müssen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK