Natascha K., ein Phantombild und das Urheberrecht

Das Handelsgericht Wien hat dem EuGH (Rechtssache C-145/10) u.a. die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Phantombild, das auf der Grundlage einer Fotografie erstellt worden ist, ohne Zustimmung der Urheberin der Fotografie in Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet veröffentlicht werden darf.

Hierbei spielen zwei interessante Teilfragen eine Rolle, zum einen, ob auch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Phantombilds eine Vervielfältigung der Fotografie sein kann, die als Vorlage für seine Erstellung gedient hat, und zum anderen, ob die Verwendung eventuell durch Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gedeckt ist:

(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen:

e. für die Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren oder der Berichterstattung darüber

Die Generalanwältin ist in Ihrem Schlussantrag der Ansicht, dass eine urheberrechtlich geschützte Vervielfältigung naheliege, wenn zunächst die streitgegenständliche Fotografie eingescannt und dieser Scan dann mit Hilfe eines Programms modifiziert worden ist, das Phantombild somit unmittelbar aus dem eingescannten Bild entstanden ist. Voraussetzung sei jedoch, dass in dem Phantombild weiterhin die persönliche geistige Schöpfung verkörpert ist, die den urheberrechtlichen Schutz der fotografischen Vorlage begründet.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 Buchst ...

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