LG Frankfurt a.M.: Vorverurteilung eines Polizeibeamten durch Vorgesetzten während eines Ermittlungsverfahrens kann 8.000,00 EUR Schmerzensgeld auslösen

LG Frankfurt, Az. 2-04 O 584/09, 2/04 O 584/09, 2-4 O 584/09, 2/4 O 584/09 § 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 34 GG

Wird gegen einen Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. geführt und ist dieses nicht abgeschlossen, darf sein Dienstvorgesetzter im Rahmen einer Mitarbeiterbesprechung nicht erklären, dass der Beamte in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und er dafür persönlich sorgen werde, dass der Beamte nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren werde, sowie, dass sich die Beamten von ihm fernhalten und keinen Kontakt zu ihm aufnehmen sollten. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das betroffene Polizeipräsidium wurde zu einem Schmerzensgeld von 9.000,00 EUR verurteilt.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2010 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 610,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼ zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist als Beamter auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst der Beklagten beschäftigt. Er führt den Dienstgrad Erster Kriminalhauptkommissar und leitete bis März 2006 das Kommissariat 43 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, zuständig für Personenfahndung. Die Arbeitsatmosphäre dort war seit längerer Zeit angespannt. Am 10.03.2006 übergaben Mitarbeiter der Dienststelle der damaligen Polizeivizepräsidentin T ...

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