Kommunales Vertretungsverbot – der Rechtsanwalt als Ratsmitglied

Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, noch nicht einmal im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Gemeinderatsmitglieds gegen die Stadt Weinheim wegen eines gegen ihn ausgesprochenen kommunalrechtlichen Vertretungsverbots abgewiesen:

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit 2009 als Gemeinderat bei der beklagten Stadt ehrenamtlich tätig. Nachdem er ein baurechtliches Mandat angenommen und in diesem Zusammenhang um Akteneinsicht beim Bauamt der Stadt Weinheim nachgesucht hatte, hat der Gemeinderat von Weinheim ein kommunalrechtliches Vertretungsverbot beschlossen. Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. geltend, das Vertretungsverbot sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und auch inhaltlich falsch. Insbesondere könne dieses nicht allein auf das Akteneinsichtsgesuch gestützt werden.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt: Das ausgesprochene Vertretungsverbot sei rechtmäßig. Verfahrensfehler seien nicht gegeben. Auch inhaltlich lägen die Voraussetzungen für ein kommunales Vertretungsverbot vor. Als ehrenamtlicher Bürger dürfe der Kläger, der als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter das Akteneinsichtsgesuch bei der Beklagten gestellt habe, Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen. Bereits das Akteneinsichtsgesuch falle als Form der Geltendmachung der Interessen eines anderen unter das absolute Vertretungsverbot der Gemeindeordnung ...

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