Fremdenverkehrsbeitrag als pauschaler Übernachtungsbeitrag

Die Bemessung eines Fremdenverkehrsbeitrags für Beherbergungsbetriebe als pauschaler Übernachtungsbeitrag kann gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, einer besonderen Ausprägung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, verstoßen.

So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt einen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid der Gemeinde Badenweiler aufgehoben, weil die zu Grunde liegende Satzung ungültig sei. Geklagt hatte die Betreiberin einer Rehabilitationsklinik, die für einen Monat ca. 4.500 € Fremdenverkehrsbeiträge bezahlen sollte. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung von Badenweiler sieht vor, dass der Fremdenverkehrsbeitrag für Beherbergungsbetriebe aller Art in Form eines pauschalen Übernachtungsbeitrags erhoben wird. Je nach Lage des Betriebs liegt der Beitragssatz zwischen 0,65 € und 1,40 € pro Person und Übernachtung. Der Kalkulation dieses Beitragssatzes hat die Gemeinde Badenweiler zugrundegelegt, dass 80% der beitragsfähigen, fremdenverkehrsbedingten Kosten den Beherbergungsbetrieben zuzuordnen seien und 20% der Kosten auf die übrigen, vom Fremdenverkehr profitierenden Beitragspflichtigen wie etwa Gaststätten, Bäckereien, Buchhandlungen oder auch Ärzte entfielen. Für diese übrigen Beitragspflichtigen sieht die Satzung die Ermittlung des Fremdenverkehrsbeitrags auf der Grundlage der Mehreinnahmen durch den Fremdenverkehr vor: Das Produkt der Reineinnahmen eines Betriebs mit einem vom Gemeinderat geschätzten, je nach Betriebsart variierenden Vorteilssatz bildet den sogenannten Messbetrag, von dem 7,56% als Fremdenverkehrsbeitrag zu entrichten sind.

Das Verwaltungsgericht hat sein stattgebendes Urteil damit begründet, dass der in der Badenweiler Satzung festgelegte Übernachtungsbeitragssatz ebenso wie der Messbetragssatz ungültig sei, weil er nicht auf einer nachvollziehbaren, den Grundsätzen der Abgabenerhebung genügenden Kalkulation beruhe. Deshalb sei die Fremdenverkehrsbeitragssatzung insgesamt ungültig ...

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