Förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne Gemeinderatsbeteiligung getroffen.

Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. geltend, Entscheidungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben seien mit Blick auf die konkreten Einzelfälle Ermessensentscheidungen baupolitischer Art, für die der Gemeinderat zuständig sei. Eine Kompetenzübertragung seitens des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister habe nicht stattgefunden.

Dem ist das Verwaltungsgerichts jedoch gefolgt: Die vom Kläger beanspruchte Mitentscheidungskompetenz als Gemeinderatsmitglied in Fällen, bei denen es um die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch gehe, komme nicht in Betracht. Eine solche Kompetenz könne allein auf der im Baugesetzbuch vorgesehenen Beteiligung von Gemeinden im Rahmen des sog. Einvernehmens der Gemeinde beruhen. Diese Regelung finde aber keine Anwendung, wenn – wie im Fall der Stadt Weinheim – die Gemeinde zugleich staatliche untere Baurechtsbehörde sei ...

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