Entscheidung zum Produkthaftungsrecht: Mögliche spätere Beschädigung befreit Hersteller nicht von Produzentenhaftung

Die bloße Möglichkeit, dass ein fehlerhaftes Produkt zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe noch fehlerfrei war, befreit den Hersteller von seiner Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit, dass der Fehler durch unsachgemäßes Hantieren seitens des Vertreibers bzw. Endkunden entstanden sein könnte. In einem aktuellen Urteil befasst sich das Oberlandesgericht München (11.01.2011, Az. 5 U 3158/10) mit dieser Problematik.

Gemäß § 1 Abs. 1 ProdHaftG sind Hersteller von fehlerhaften Produkten zum Schadensersatz verpflichtet, sofern durch den Fehler jenes Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Sinn dieser Regelung ist es, die (juristischen bzw. finanziellen) Folgen der Gefahren aus einer fehlerbehafteten Produktion nicht dem Verbraucher, sondern dem Hersteller aufzuerlegen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in sehr engen Grenzen vorgesehen (vgl. § 1 Abs. 2 ProdHaftG).

Interessant ist in diesem Zusammenhang die juristische Definition von „Fehler“, die nicht unbedingt mit der technischen Definition übereinstimmt. Gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, (insbesondere: Darbietung; üblicher Gebrauch; Zeitpunkt der Inverkehrgabe) berechtigterweise erwartet werden kann, wie auch das LG München sehr schön ausführt. Im dem Urteil zugrundeliegenden Fall war eine Dame von den Glassplittern einer berstenden Piccolo-Sektflasche erheblich verletzt worden:

„Gemäß § 3 ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung der Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann ...
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