Datenschutz: OGH – Internetprovider zu Auskunft verpflichtet!

Am 13. April 2011, also unmittelbar vor der anstehenden Positivierung der Vorratsdatenspeicherung, entschied der OGH, dass die Staatsanwaltschaft Auskünfte über Stammdaten eines Internetusers zur Aufklärung von Strafdaten ohne gerichtliche Bewilligung anordnen darf (die schriftliche Ausfertigung des Urteils liegt noch nicht vor).

Damit scheint eine langjährige Kontroverse darüber entschieden, ob dem von der Staatsanwaltschaft direkt beim Internetprovider gestellten Auskunftsverlangen, wer (Stammdaten) hinter einer bestimmten dynamischen IP-Adresse steht, ohne Bewilligung eines Richters gefolgt werden muss.

Kernproblem ist, dass zwar das Ergebnis der gewünschten Auskunft bloß ein Stammdatum (z.B. Herr N. Maier) ist, die Auswertung der beim Provider gespeicherten Lock-Files, aufgrund der, der Anschlussinhaber identifiziert werden kann, jedoch die Verarbeitung von Verkehrsdaten (Kommunikationsgeheimnis), erfordert.

Der OGH vertritt in seiner am 13. April 2011 mündlich verkündeten Entscheidung die Ansicht, dass eine bloß interne Verarbeitung von Verkehrsdaten beim Provider das Datengeheimnis gegenüber dem Staat bewahrt. Der allein relevante „äußere“ Vorgang, nämlich die Bekanntgabe von Stammdaten an die StA, würde in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10a StGG) nicht eingreifen. Auch würde das Datenschutzgesetz 2000 ausdrücklich Eingriffe in das Datengeheimnis zum Zweck der Strafrechtspflege zulassen. Die hier nur kursorisch wiedergegebene Begründung des Obersten Gerichtshofes überzeugt jedoch nicht restlos.

Im Ergebnis wird durch das Abstellen auf das bloße Ergebnis des Auskunftsverlangens (Stammdaten), der Grundrechtschutz verweigert, weil (unzulässig) abgeschnitten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK