BGH: Selbstverschuldete Stromsperre gibt kein Recht zur Mietminderung

Gestern im ICE, den NJW-Podcast hörend, mußte ich wieder staunen, welch seltsamen Sachen es doch bisweilen bis vor dem BGH schaffen. Wieder so ein Urteil, in dem der notwendige Tatbestand länger ist als die Entscheidungsgründe. Worum ging es?

Der Vermieter macht Ansprüche wegen ausstehender Mietzahlungen und Räumung der Mietsache geltend. Der Mieter hatte wegen behaupteter Mietmängel der Wohnung die Miete gemindert. Insbesondere ging es darum, dass der Stromversorger wegen Zahlungsrückständen des beklagten Mieters dessen Stromversorgung zunächst unterbrochen, nach Zahlung wieder hergestellt, dann aber wegen verweigerter Erstattung der Kosten für die Sperrung den Stromzähler demontiert hatte. Der Mieter war der Meinung, dass die unterbrochene Stromversorgung nunmehr einen Mangel der Mietsache darstelle und ihn zur Mietminderung berechtige. Wegen aufgelaufener Mietrückstände sprach der Vermieter dann eine Kündigung aus und begehrte die Räumung.

Das Amtsgericht gab der Klage statt, auf die Berufung des Beklagten hob das Landgericht das Urteil des AG wieder auf ...

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