BGH Rechtsprechungsübersicht – 16. KW

Internetrecht und Werkvertragsrecht

Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. (LSe des BGH) – BGH VII ZR 111/10, VII ZR 134/10, VII ZR 135/10, VII ZR 146/10, VII ZR 164/10

Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem Erstellen von Internetseiten. Sie schloß 2007 mit dem Beklagten einen Vertrag, dessen Gegenstand u.a. die Recherche nach der Verfügbarkeit einer Wunschdomain und gegebenenfalls deren Registrierung, ferner Beratung und Zusammenstellung der Webdokumentation durch einen Webdesigner, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz, das “Hosten” von Website und Mailbox auf den Servern der Klägerin und weitere Beratung und Betreuung war. Der Beklagte mußte dafür 117,81 € Anschlußgebühr und monatlich 119€ zahlen. Die Vertragslaufzeit betrug 36 Monate. 2009 kündigte der Beklagte den Vertrag gem. § 649 BGB. Die Klägerin verlangte u.a. die Anschlußgebühr, die monatlichen Gebühren für zwei Jahre sowie die Rechtsanwaltskosten. Das LG wies die Klage ab. Der BGH wies die Revision der Klägerin zurück.

Der BGH verweist auf das Urteil VII ZR 133/10. In dieser Entscheidung ging es bereits um sog. Internet-System-Verträge. Und darin führte der BGH auch zur Frage der Kündigung solcher Verträge aus. An der dortigen Auffassung hält der BGH weiterhin fest.

Daß der Vertrag eine Laufzeit von 36 Monaten habe, hindere nicht, ihn frei zu kündigen ...

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