BGH: Garantie-Werbung bei Verbrauchsgüterkauf muss keine Details enthalten.

BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 133/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB

Der BGH hat in einer lange erwarteten Entscheidung klargestellt, dass bei einer Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte sein Produkt u.a. schlicht mit “3 Jahre Garantie” beworben. Zur Pressemitteilung im Volltext: “Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 64/2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3 Jahre Garantie” zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK