Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Mitteilung von Befristungsgründen

Die in § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen umfasst nicht mögliche Rechtfertigungsgründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, so das Bundesarbeitsgericht.

Nachdem die Antragsgegnerin den antragstellenden Betriebsrat in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen stets auch über die Sachgründe der Befristung informierte, unterließ sie solche Unterrichtungen ab dem Jahr 2006. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die arbeitsgerichtliche Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung.

Mit diesem Antrag hatte der Betriebsrat im Ergebnis keinen Erfolg ...

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