Arbeitnehmer nur für einen Tag – Tagelöhner bei der Berliner Stadtreinigung?

Berlin hat – nach Auffassung der Morgenpost – einen neuen Skandal. Es geht um Tagelöhner. Das ist ein schlimmes Wort: Der Tagelöhner musste schon im Mittelalter jeden Tag neu kommen, um seine Arbeit zu erbetteln.

Bei der Berliner Stadtreinigung (BSR – für Touristen: Das ist das orangefarbene Unternehmen, das an Touristen auch T-Shirts verkauft und Straßenfegen zum Lifestylejob stilisiert hat) soll es seit langem Tagelöhner geben. Die Morgenpost hatte einen solchen interviewt, der nach ewigen “Tagesarbeitsverträgen” trotz bescheinigter Zuverlässigkeit übergangen wurde, als er auch nur einen befristeten Job haben wollte. Sechs (6!) Jahre lang ist er als Tagelöhner unterwegs gewesen. Jetzt ist der rot-rote Senat natürlich wirklich rot (tomatenrot, im Gesicht, allen voran das BSR-Aufsichtsratsmitglied Harald Wolf, hauptberuflich Wirtschaftssenator). Dass allenthalben auf den tatsächlichen oder vermeintlichen Abbau von Arbeitnehmerrechten geschimpft wird, wenn der Staat der Arbeitgeber ist, indes keine Ausrede zu faul ist, kann man schon manchmal beobachten. Jetzt wird die BSR erst einmal martialisch zum “Rapport” gebeten. Und eine Arbeitsrechtsexpertin hält die Praxis der BSR in der Zeitung gar für “illegal”.

Ist sie das?

Wenn die Begründung der BSR der lange Winter und der dichte Schneefall ist: Nein.

Tagesarbeitsverträge sind zulässig. Sie benötigen einen sachlichen Grund. Der vorübergehende Mehrbedarf ist ein solcher (§ 14 Abs. 1 Nr ...

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