Abgrenzungsprobleme bei Internetauktionen: Schallplattensammler oder professioneller Trödler?

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein Verkäufer als Privatperson oder als Unternehmer agiert, wenn er Waren per Internetauktion verkauft (sonst natürlich auch). Stichwort: Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB, wer eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausübt. Entscheidend ist dabei, ob eine auf gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung vorliegt, die auf den entgeltlichen Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist.

Privat vs. gewerblich

Wer ist Unternehmer? Im Einzelfall muss anhand aller relevanter Umstände eine Gesamtschau vorgenommen werden. Dabei kommt es weder auf eine Gewinnerzielungsabsicht noch auf eine Kaufmannseigenschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs an, sodass auch Nebentätigkeiten von Privatpersonen Unternehmerpflichten auslösen können. Es darf «Normalsterblichen» andererseits nicht zu schwer gemacht werden, einen Haushalt oder eine Sammlung aufzulösen oder die Fundstücke der Entrümpelung des Kellers loszuwerden.

Erste Anhaltspunkte können die Zahl der laufenden Auktionen sowie ein erhebliches Verkaufsvolumen in kurzer Zeit sein. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Ohrclips-Urteil (Az. I ZR 3/06) zur Prüfung der Unternehmereigenschaft das

Angebot von Neuware, wiederholte gleichartige Angebote, die Anpreisung kurz zuvor erworbener Ware, zahlreiche Bewertungen sowie Verkäufe für Dritte

als Faktoren benannt, sodass der Verkauf von 18 Schmuckstücken, acht Handtaschen, vier Sonnenbrillen sowie von drei Paar Schuhen bei Erhalt von über 25 Käuferbewertungen zur Bejahung der Frage führt.

Symbolfoto: Schallplatten

Problemfall Sammlungsauflösung

Auch im Falle einer Sammlungsauflösung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an ...

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