Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, bei dem beide Parteien mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker handeln, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, “3 Jahre Garantie” zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Bielefeld hat die Klage abgewiesen. Demgegenüber hatr das Oberlandesgericht Hamm in seinem Berufungsurteil den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Dem folgte der Bundesgerichtshof jedoch nicht. Der BGH hob das Berufungsurteil des OLG Hamm auf und stellte das klageabweisende landgerichtliche Urteil wieder her:

Gemäß § 477 Abs ...

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