Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

Die gegenteilige Ansicht kann sich auch nicht mehr auf die “Lohnsteuerhilfeverein IV”Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen. Dort hatte der Bundesgerichtshof ausgesprochen, Leser des Inserats eines Lohnsteuerhilfevereins könnten ohne den Hinweis, dass die Hilfeleistung an die Mitgliedschaft in dem Verein geknüpft sei, der Ansicht sein, die Inanspruchnahme eines solchen Vereins sei für jeden Lohnsteuerzahler möglich.

Der Bundesgerichtshof hat in jener Entscheidung, so der Bundesgerichtshof heute, lediglich die entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz gebilligt. Außerdem liege der “Lohnsteuerhilfeverein IV”-Entscheidung noch das traditionelle Verbraucherleitbild zugrunde, das der Bundesgerichtshof seit längerem aufgegeben hat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK