Weitere Entscheidungen des BFH (20.04.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.04.2011) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung – Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. – Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten – Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung);

- BFH-Urteil vom 12.01.2011 – I R 35/10 (Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste – Ziel des § 32b EStG);

- BFH-Urteil vom 16.02.2011 – X R 46/09 (Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers – Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG – Abfluss einer Ausgabe des Erblassers – Fiktion des § 84 BGB);

- BFH-Urteil vom 18.01.2011 – X R 63/08 (Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last – Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG – Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – II B 153/10 (Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid);

- BFH-Beschluss vom 05.01.2011 – IX B 134/10 (Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG);

- BFH-Urteil vom 18.01.2011 – X R 13/10 (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG);

- BFH-Beschluss vom 11.11.2010 – VII B 36/10 (MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen);

- BFH-Urteil vom 11.01 ...

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